Bundespolizeigesetz nach 30 Jahren grundlegend erneuert
Amtlich: Gesetzentwurf zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes
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Worum ging es?
Das Bundespolizeigesetz sollte erstmals seit über 30 Jahren grundlegend modernisiert werden. Der Gesetzentwurf sieht neue Befugnisse für die Bundespolizei vor, darunter den Einsatz von Drohnen, verschlüsselter digitaler Kommunikation sowie den Einsatz von KI und biometrischer Echtzeiterkennung an Bahnhöfen und Flughäfen. Zudem soll die Bundespolizei künftig Sicherheitsstandards für Bahnhöfe festlegen, die Bahnunternehmen umsetzen müssen.
CDU/CSUdafür
- Die Fraktion sah das Gesetz als notwendige Modernisierung, die der Bundespolizei zeitgemäße Befugnisse und modernes technisches Werkzeug verschaffe.
- Die Fraktion betonte, man vertraue den Polizistinnen und Polizisten und habe deshalb Elemente des Misstrauens gegenüber den Einsatzkräften aus dem Entwurf entfernt.
AfDenthalten
*(keine inhaltlichen Argumente aus der Debatte ableitbar)*
SPDdafür
- Die Fraktion hob hervor, dass künftig die Bundespolizei und nicht mehr Bahnunternehmen nach wirtschaftlichen Erwägungen über Sicherheitsstandards in Bahnhöfen entscheide.
- Die Fraktion betonte, der Einsatz von KI sei auf klar begrenzte Zwecke beschränkt — etwa Terrorismusabwehr, Entführungen und Vermisste in Lebensgefahr — und stets mit richterlicher Kontrolle verbunden.
Bündnis 90/Die Grünendagegen
- Die Fraktion sah die Einführung biometrischer Echtzeitüberwachung als tiefen Eingriff in Grundrechte ohne erkennbaren realen Sicherheitsgewinn und mit erheblichen verfassungsrechtlichen Zweifeln.
- Die Fraktion kritisierte das parlamentarische Verfahren: Nach einem 23-seitigen Änderungsantrag kurz vor Ende der Sitzungsperiode fehle eine hinreichend geprüfte Rechtsgrundlage für die Beamtinnen und Beamten.
Die Linkedagegen
- Die Fraktion wertete das Gesetz als Ausbau staatlicher Macht und Aushöhlung von Grundrechten, unter anderem durch die Einführung des Staatstrojaners und die Ausweitung anlassloser Kontrollen.
- Die Fraktion forderte stattdessen mehr demokratische Kontrolle der Polizei, etwa durch Kennzeichnungspflicht und automatisch aktivierte Bodycams beim Einsatz von Zwang.