Bundespolizeigesetz modernisiert: Abstimmung wiederholt
Amtlich: „Modernisierung des Bundespolizeigesetzes“
✅ Gesetzentwurf angenommen: 322 Ja · 134 Nein · 118 Enthaltungen
Worum ging es?
Der Bundestag stimmte in dritter Beratung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes ab. Da in der 90. Sitzung am 10. Juli 2026 die nach § 48 der Geschäftsordnung vorgeschriebene Feststellung der erforderlichen Mehrheit nicht erfolgen konnte, war die Schlussabstimmung zu wiederholen. Für die Annahme war die Mehrheit der Mitglieder des Bundestages erforderlich — mindestens 316 Ja-Stimmen. Der Gesetzentwurf erreichte diese Mehrheit.
CDU/CSU207 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 1 n.a.
(keine Wortmeldung dieser Fraktion im ausgewerteten Protokoll-Ausschnitt)
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AfD0 Ja · 3 Nein · 117 Enthaltungen · 30 n.a.
(keine Wortmeldung dieser Fraktion im ausgewerteten Protokoll-Ausschnitt)
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SPD115 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltungen · 5 n.a.
(keine Wortmeldung dieser Fraktion im ausgewerteten Protokoll-Ausschnitt)
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Bündnis 90/Die Grünen0 Ja · 76 Nein · 0 Enthaltungen · 9 n.a.
(keine Wortmeldung dieser Fraktion im ausgewerteten Protokoll-Ausschnitt)
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Die Linke0 Ja · 55 Nein · 0 Enthaltungen · 9 n.a.
(keine Wortmeldung dieser Fraktion im ausgewerteten Protokoll-Ausschnitt)
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Fraktionslose0 Ja · 0 Nein · 1 Enthaltungen · 2 n.a.
Quellen
- Einzelergebnisse (XLSX): https://www.bundestag.de/resource/blob/1217416/20260925_1-xls.xlsx
- Protokoll: https://dserver.bundestag.de/btp/21/21097.pdf