Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (CDU/CSU und SPD)
✅ Angenommen per Handzeichen
VerteidigungStaat & Demokratie
Worum ging es?
Die Fraktionen CDU/CSU und SPD hatten einen Gesetzentwurf zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes eingebracht. Der Verkehrsausschuss empfahl in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/642 unter Buchstabe a, den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung anzunehmen. In der Debatte standen Fragen zur Kapazität des Schienennetzes im Vordergrund, insbesondere im Zusammenhang mit dem Stuttgarter Hauptbahnhof und möglichen Engpässen im deutschen Schienennetz.
CDU/CSUdafür
AfDdagegen
- Die AfD bewertete das Ziel eines verspätungsfreien Bahnverkehrs höher als das Interesse der Stadt Stuttgart an einer Stadtparkerweiterung.
- Sie verwies auf bestehende Nadelöhre in Mannheim, Frankfurt und Hamburg und warnte davor, in Stuttgart ein weiteres Nadelöhr mit Ansage entstehen zu lassen.
- Die AfD plädierte dafür, die Eröffnung des neuen Hauptbahnhofs Ende 2026 abzuwarten und bis dahin Lösungen zu finden, die sowohl Wohnbebauung als auch störungsfreien Eisenbahnbetrieb berücksichtigen.
SPDdafür
Bündnis 90/Die Grünenenthalten
Die Linkedagegen