Berliner Linke im Fokus: Antisemitismus, Clankontakte und Sicherheitspolitik
Amtlich: „Fälle von Antisemitismus, Polizeifeindlichkeit sowie Nähe zu Islamisten, Linksextremisten und Clans bei den Linken Berlin – Jüngste Entwicklungen in den Blick nehmen“
Worum ging es?
Nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl, bei der Die Linke stärkste Kraft wurde, debattierte der Bundestag über Vorfälle rund um die Berliner Linke: Chatkontakte eines Bundestagsabgeordneten der Linken zum Umfeld eines bekannten Clanchefs, die Anwesenheit einer Person auf der Wahlparty, der eine Nähe zur PFLP vorgeworfen wird, sowie Äußerungen aus dem Berliner Landesverband, denen Antisemitismus vorgeworfen wird. Gegenstand war zudem das sicherheitspolitische Programm der Berliner Linken, das unter anderem eine Reduzierung polizeilicher Befugnisse vorsieht.
CDU/CSU
- Die Fraktion sah in der Berliner Linken eine strukturelle, nicht bloß individuelle Gefahr für Rechtsstaat und Demokratie; Antisemitismus, Nähe zu Organisierter Kriminalität und Verbindungen zu terrornahen Organisationen seien kein Zufall, sondern System.
- Sie forderte den Abzug des betreffenden Linken-Abgeordneten aus dem Innenausschuss, die Offenlegung sämtlicher Kontakte ins Clan- und Extremistenmilieu sowie eine erneute Beobachtung der Berliner Linken durch den Verfassungsschutz.
AfD
- Die Fraktion bewertete das Wahlergebnis der Berliner Linken als Folge einer gezielten Mobilisierung über antisemitische Positionen; Die Linke sei nicht trotz, sondern wegen dieser Haltungen gewählt worden.
- Sie bezeichnete das Wahlprogramm der Berliner Linken — mit geplantem Abbau von Videoüberwachung, Auflösung kriminalitätsbelasteter Orte und Ersatz von Polizeiarbeit durch Sozialarbeit — als sicherheitspolitische Bankrotterklärung.
SPD
- Die Fraktion betonte, dass Organisierte Kriminalität systematisch Zugang zu politischen Strukturen suche; die Häufung von Vorfällen rund um die Berliner Linke belege deren strukturelle Verwundbarkeit gegenüber solchen Einflussversuchen.
- Sie schloss sich der Einschätzung an, dass die AfD als Antragstellerin dieser Aktuellen Stunde keine glaubwürdige Anklägerin in Fragen des Antisemitismus sei, da sie selbst Relativierungen der NS-Geschichte betreibe.
Bündnis 90/Die Grünen
- Die Fraktion sah in Teilen der Berliner Linken eine reale Gefahr für die politische Kultur, da sich dort Personen mit offenem Israelhass und antisemitischen Positionen wohlfühlten; Lippenbekenntnisse und nachträgliche Distanzierungen reichten nicht aus.
- Sie forderte personelle Konsequenzen für den betreffenden Linken-Abgeordneten und erklärte, Verbindungen zu Organisierter Kriminalität oder zu Personen, die Hamas-Verbrechen verherrlichen, seien für eine mögliche Berliner Regierungsbeteiligung inakzeptabel.
- Zugleich warf die Fraktion der AfD vor, die Verbrechen des Nationalsozialismus zu relativieren und die deutsche Erinnerungskultur anzugreifen; Antisemitismus dürfe nicht selektiv gegen politische Gegner instrumentalisiert werden.
Die Linke
- Die Fraktion wies den Antisemitismusvorwurf aus dem Mund der AfD als unglaubwürdig zurück und hielt der AfD vor, selbst Antisemitismus in ihren Reihen zu dulden sowie die NS-Geschichte zu verharmlosen.
- Sie räumte ein, dass ein Abgeordneter der Fraktion einen Fehler begangen habe, und verwies auf ein Fünf-Punkte-Programm der Berliner Spitzenkandidatin zum Schutz jüdischen Lebens; zugleich warf sie CDU und anderen Parteien vor, bei eigenen Kontakten in das Clan-Milieu andere Maßstäbe anzulegen.
- Die Fraktion verteidigte ihr Berliner Wahlprogramm — darunter Mietdeckelung und Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne — als demokratisches Mandat und lehnte eine Verfassungsschutzbeobachtung als politische Drohung ab.