Gesetz über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
✅ Angenommen per Handzeichen
Innere SicherheitJustiz
Worum ging es?
Der von der Bundesregierung eingebrachte Gesetzentwurf regelt den Informationsaustausch zwischen Strafverfolgungsbehörden der EU-Mitgliedstaaten. Das Gesetz konnte in der letzten Legislaturperiode durch das Ampel-Aus nicht beschlossen werden und wurde nun erneut eingebracht. Der Innenausschuss empfahl die Annahme in der Ausschussfassung.
CDU/CSUdafür
*(Keine Redebeiträge im vorliegenden Protokoll-Abschnitt dokumentiert.)*
AfDdagegen
*(Keine Redebeiträge im vorliegenden Protokoll-Abschnitt dokumentiert.)*
SPDdafür
- Es sei bedauerlich, dass das Gesetz in der letzten Legislaturperiode nicht beschlossen werden konnte; es solle jetzt erfolgreich zum Abschluss geführt werden.
Bündnis 90/Die Grünendafür
*(Keine Redebeiträge im vorliegenden Protokoll-Abschnitt dokumentiert.)*
Die Linkedagegen
*(Keine Redebeiträge im vorliegenden Protokoll-Abschnitt dokumentiert.)*