Worum ging es?

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung setzt die europäische CER-Richtlinie (EU) 2022/2557 in nationales Recht um und schafft ein KRITIS-Dachgesetz zum Schutz kritischer Infrastruktur vor Sabotage und physischen Angriffen. Vorgesehen sind verpflichtende Risikobewertungen, Mindeststandards, ein dynamisches Meldeverfahren und eine gemeinsame Meldestelle bei BBK und BSI. Der Innenausschuss empfahl die Annahme in der Ausschussfassung sowie eine begleitende Entschließung.

CDU/CSUdafür

• Mit dem KRITIS-Dachgesetz und NIS-2-Umsetzungsgesetz entstehe erstmals ein bundesweit einheitliches Schutzkonzept.
• Ein Rahmengesetz werde vorbereitet, das den bisherigen Informationsvorrang beende — Transparenz nur dort, wo sie Sicherheit nicht gefährde.
• Der Brandanschlag vom 3. Januar 2026 auf das Berliner Stromnetz zeige, wie real die Bedrohung sei.

AfDdafür

• Eine weitere gesetzgeberische Untätigkeit hätte schlimmere Folgen als die Verschiebung dieses unvollkommenen Gesetzes.
• Eine erste Evaluation sei schon in zwei statt in fünf Jahren vorgesehen; deshalb werde zugestimmt.
• Die Trennung der Zuständigkeit zwischen BSI für digitale und BBK für physische Angriffe sei bürokratisches Melde-Pingpong; Finanzierung, etwa für Krankenhäuser, sei offen.

SPDdafür

• Die gemeinsame Meldestelle schaffe ein Gesamtlagebild und ermögliche Warnungen vor Mustern und Wiederholungsangriffen.
• Der Koalitionsausschuss werde schnell Transparenzpflichten für KRITIS-Betreiber reduzieren; künftig gelte „Resilienz vor Transparenz".
• Die AfD versuche in Bund, Ländern und Kommunen, Details kritischer Infrastruktur transparent zu machen, ohne erkennbares parlamentarisches Ziel.

Bündnis 90/Die Grünendagegen

*(Keine zusammenhängende Rede im vorliegenden Protokoll-Abschnitt dokumentiert; nur Zwischenrufe.)*

Die Linkedagegen

*(Keine zusammenhängende Rede im vorliegenden Protokoll-Abschnitt dokumentiert.)*

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Quellen

• Protokoll: https://dserver.bundestag.de/btp/21/21056.pdf