Abstimmungsverhalten: SPD
Wie die Fraktion SPD im Bundestag abgestimmt hat — 162 dokumentierte Abstimmungen der 21. Wahlperiode mit Position der Fraktion, aus den Primärquellen. Neueste zuerst.
112× dafür · 49× dagegen · 0× enthalten (dokumentierte Abstimmungen mit erkennbarer Fraktionsposition)
- Bundestagsposition zur Weltbiodiversitätskonferenz in Jerewan dagegen Handzeichen
- CO₂-Preis für Heizen und Tanken bleibt 2027 auf Vorjahresniveau dafür Namentliche Abstimmung
- Bundeswehreinsatz im Südsudan verlängert dafür Namentliche Abstimmung
- Bundeswehreinsatz im Roten Meer verlängert dafür Namentliche Abstimmung
- NIPT: Monitoring und Expertengremium zur Anwendungspraxis beschlossen dafür Namentliche Abstimmung
- Besteuerung von Kryptowerten: Gesetzentwurf abgelehnt dagegen Namentliche Abstimmung
- Steuer auf Gewinne aus Immobilienverkäufen: Gesetzentwurf abgelehnt dagegen Namentliche Abstimmung
- Gewerbesteuer für Immobiliengesellschaften: Gesetzentwurf abgelehnt dagegen Namentliche Abstimmung
- 300-Wohneinheiten-Grenze bei der Erbschaftsteuer: Antrag abgelehnt gegen den Antrag Namentliche Abstimmung
- Erbschaft- und Schenkungsteuer: Antrag auf Abschaffung der Verschonungsregeln gescheitert gegen den Antrag Namentliche Abstimmung
- Share Deals bei der Grunderwerbsteuer: Antrag abgelehnt gegen den Antrag Namentliche Abstimmung
- Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne: Grünen-Antrag gescheitert dagegen Namentliche Abstimmung
- Energiesteuer auf Kraftstoff vorübergehend gesenkt dafür Namentliche Abstimmung
- Bundespolizeigesetz modernisiert: Abstimmung wiederholt dafür Namentliche Abstimmung
- Grundgesetz-Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung: Antrag abgelehnt dagegen Namentliche Abstimmung
- Designrecht: Änderungsantrag zur Haftung bei 3D-Druck und Verfahrensbeitritt dagegen Handzeichen
- Energiekosten senken durch Ende aller Klimaschutzmaßnahmen dagegen Handzeichen
- Besserstellungsverbot für gemeinnützige Forschungsinstitute gelockert dafür Handzeichen
- Zugang zum Mietwohnungsmarkt für Immobilienunternehmen begrenzen dagegen Handzeichen
- Erstes Sportfördergesetz: Bundestag regelt Spitzensportförderung dafür Namentliche Abstimmung
- GEG-Novelle: Gasheizungen mit Biokraftstoff-Pflicht zugelassen dafür Namentliche Abstimmung
- GKV-Finanzlücke: Linken-Antrag für Beitragszahlende abgelehnt gegen den Antrag Namentliche Abstimmung
- GKV-Finanzreform: Entschließungsantrag der Linken abgelehnt dagegen Namentliche Abstimmung
- GKV-Finanzreform: Entschließungsantrag der Linken abgelehnt dagegen Namentliche Abstimmung
- GKV-Finanzreform: Linken-Entschließungsantrag abgelehnt dagegen Namentliche Abstimmung
- GKV-Finanzreform: Entschließungsantrag der Linken abgelehnt dagegen Namentliche Abstimmung
- GKV-Finanzierung: Beitragssatzstabilisierungsgesetz angenommen dafür Namentliche Abstimmung
- Freiwilligenprogramm „kulturweit": Bundestag über Weiterbetrieb abgestimmt dafür Handzeichen
- Bundespolizei: Menschenrechte in Ausbildung und Vollzug stärken dafür Handzeichen
- Entschließungsantrag der AfD zu Wirtschaftspolitik abgelehnt dagegen Handzeichen
- Tempolimit 130 km/h auf Autobahnen: Gesetzentwurf abgelehnt dagegen Namentliche Abstimmung
- EU-Industrieemissionsrichtlinie ins deutsche Recht überführen dafür Handzeichen
- Überweisungsstreit: Welcher Ausschuss prüft den ÖRR-Enquete-Antrag? je Vorlage unterschiedlich Handzeichen
- Kindergeld künftig ohne Antrag nach der Geburt dafür Handzeichen
- Ukraine-Unterstützung: Antrag auf mehr Militär- und Humanhilfe abgelehnt dagegen Namentliche Abstimmung
- Planungs- und Genehmigungsverfahren für Infrastruktur beschleunigen dafür Handzeichen
- Letztmalige Verlängerung des Bundeswehreinsatzes vor der Libanonküste dafür Namentliche Abstimmung
- Mineralölkonzerne: Antrag auf Gewinnmargen-Deckel dagegen Handzeichen
- Gesetzentwurf zur Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft dafür Namentliche Abstimmung
- AfD-Gesetzentwurf zur Vaterschaftsanerkennung abgelehnt dagegen Handzeichen
- Behörden sollen missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen prüfen dafür Handzeichen
- CO2-Obergrenzen bis 2040: Verordnung angenommen dafür Namentliche Abstimmung
- Bundeswehreinsatz in Kosovo (KFOR) dafür Namentliche Abstimmung
- Bundeswehreinsatz in Bosnien und Herzegowina (Eufor Althea) dafür Namentliche Abstimmung
- BAföG-Reform: Antrag der Grünen im Bundestag abgelehnt gegen den Antrag Namentliche Abstimmung
- EU-Haushalt und Westbalkan-Erweiterung: Entschließungsantrag der Linken dagegen Handzeichen
- BAföG-Reform: Grüne fordern höhere Sätze und weniger Bürokratie dagegen Handzeichen
- Ablehnung eines Antrags zur Arzneimittelversorgung gegen den Antrag Namentliche Abstimmung
- LEADER-Programm: Grünen-Antrag zur EU-Finanzplanung abgelehnt gegen den Antrag Namentliche Abstimmung
- Ablehnung eines Antrags zur Übergewinnsteuer gegen den Antrag Namentliche Abstimmung
- Ablehnung eines Antrags zur Entlastung berufstätiger Pendler gegen den Antrag Namentliche Abstimmung
- Gesetzentwurf der Grünen zur Änderung der Stromsteuer dagegen Namentliche Abstimmung
- Gesetzentwurf zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe dafür Namentliche Abstimmung
- Altersvorsorgereformgesetz – Abschaffung der Riester-Rente, Einführung des Altersvorsorgedepots dafür Handzeichen
- Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2748 zu Notfallverfahren aufgrund eines Binnenmarkt-Notfalls bei Gasgeräten und PSA dafür Handzeichen
- Gesetz zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern und die Datenbereitstellung über den Nationalen Zugangspunkt (IVSG) dafür Handzeichen
- Überkreuz-Lebendnierenspende: Drittes Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes angenommen dafür Handzeichen
- Artikel 3: Schwellenwert für Sicherheitsbeauftragte steigt von 20 auf 50 dafür Namentliche Abstimmung
- Ablehnung eines Antrags zu Energiepreisschocks durch den Irankrieg gegen den Antrag Namentliche Abstimmung
- Gesetz zur Anpassung von Kraftstoffpreisen und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen dafür Handzeichen
- Ablehnung eines Antrags zur Reform der Einbürgerungspolitik gegen den Antrag Namentliche Abstimmung
- Digitalisierung der Zwangsvollstreckung dafür Handzeichen
- Gesetz zur Stärkung der Angebote der Jugendarbeit im Ganztag während der Schulferien dafür Handzeichen
- Fondsrisikobegrenzungsgesetz dafür Handzeichen
- Grundsicherung (Bürgergeld-Reform) dafür Namentliche Abstimmung
- Gesetz zu dem Vertrag vom 17. Juli 2025 zwischen Deutschland und dem Vereinigten Königreich über Freundschaft und bilaterale Zusammenarbeit (Kensington-Vertrag) dafür Handzeichen
- GEAS-Anpassungsgesetz (EU-Asylreform) dafür Namentliche Abstimmung
- Gesetz zur Änderung des Registerzensuserprobungsgesetzes dafür Handzeichen
- Fünftes Gesetz zur Änderung des Chemikaliengesetzes dafür Handzeichen
- Gesetz zu dem Abkommen vom 9. Dezember 2022 zwischen Deutschland und Österreich über die Zusammenarbeit gegen nichtmilitärische Bedrohungen aus der Luft dafür Handzeichen
- Gesetz zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung dafür Handzeichen
- Zweites Gesetz zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes — Drohnenabwehr und Flughafenschutz dafür Handzeichen
- Gesetz zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf (Wasserstoff-Beschleunigungsgesetz) dafür Handzeichen
- Bundestariftreuegesetz: Tariftreuepflicht bei öffentlichen Bundesaufträgen dafür Handzeichen
- Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/1544 und zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1543 über die grenzüberschreitende Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel in Strafverfahren (E-Evidence) dafür Handzeichen
- Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz (BRUBEG) dafür Handzeichen
- Streichung des Straftatbestands Politikerbeleidigung (§ 188 StGB) dagegen Namentliche Abstimmung
- Bundeswehreinsatz gegen den Islamischen Staat dafür Namentliche Abstimmung
- Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen (KRITIS-Dachgesetz) dafür Handzeichen
- EU-Informationsaustausch zwischen Strafverfolgungsbehörden — Gesetz angenommen dafür Handzeichen
- Gesetz zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der EU (Außenwirtschaftsgesetz-Novelle) dafür Handzeichen
- Zweites Gesetz zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes dafür Handzeichen
- Gesetzentwurf zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr angenommen dafür Handzeichen
- Verbraucherverträge: Widerrufsbutton & Dark-Patterns-Verbot dafür Namentliche Abstimmung
- Erbschaftsteuer-Privilegien bei Betriebsvermögen: Antrag abgelehnt gegen den Antrag Namentliche Abstimmung
- Standortfördergesetz (StoFöG) — Zweite und dritte Beratung dafür Handzeichen
- Berufskraftfahrer-Qualifikationsgesetz modernisiert: Digitale Fortbildung per App dafür Handzeichen
- Änderung des Tiergesundheitsgesetzes, des Tierarzneimittelgesetzes und des Tiergesundheitsrechtlichen Bußgeldgesetzes dafür Handzeichen
- Zweites Gesetz zur Änderung des Europol-Gesetzes dafür Handzeichen
- Wahlprüfung: BSW-Einsprüche zur Bundestagswahl zurückgewiesen dafür Namentliche Abstimmung
- Russische Atomgeschäfte in Lingen stoppen (Grünen-Antrag) gegen den Antrag Namentliche Abstimmung
- Sichere Herkunftsstaaten per Rechtsverordnung – Pflichtanwalt in Abschiebehaft abgeschafft dafür Handzeichen
- Ablehnung eines Antrags zu eingefrorenem russischem Staatsvermögen gegen den Antrag Namentliche Abstimmung
- Sichere Herkunftsstaaten per Rechtsverordnung dafür Namentliche Abstimmung
- Stabilisierung des Rentenniveaus und Kindererziehungszeiten dafür Namentliche Abstimmung
- Rentenpaket: Stabilisierung des Rentenniveaus und Gleichstellung der Kindererziehungszeiten dafür Handzeichen
- Modernisierung des Wehrdienstes dafür Namentliche Abstimmung
- Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie zu Mindestanforderungen an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten (MREL) dafür Handzeichen
- Achtes Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes dafür Handzeichen
- Modernisierung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes dafür Handzeichen
- Gesetz zur Stärkung der Militärischen Sicherheit in der Bundeswehr dafür Handzeichen
- CO2-Bepreisung abschaffen (AfD-Antrag) gegen den Antrag Namentliche Abstimmung
- Neue Steuer auf Luxusflüge und Erstklasstickets: Antrag abgelehnt dagegen Namentliche Abstimmung
- Geothermie-Beschleunigungsgesetz dafür Handzeichen
- Steueränderungsgesetz 2025 dafür Handzeichen
- Antrag für Visa für Afghanen mit Aufnahmezusage dagegen Namentliche Abstimmung
- Haushaltsgesetz 2026 dafür Namentliche Abstimmung
- Haushalt 2026: Einzelplan 14 – Bundesministerium der Verteidigung dafür Namentliche Abstimmung
- Gesetz zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung dafür Handzeichen
- Geoschutzreformgesetz: Schutz geografischer Angaben reformiert dafür Handzeichen
- Gesetz zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte dafür Handzeichen
- Gesetz zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit dafür Handzeichen
- Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und über die allgemeine Beeidigung von Gerichtsdolmetschern sowie zur Änderung des Stiftungsregisterrechts dafür Handzeichen
- Investitionsschutzabkommen EU–Vietnam und EU–Singapur dafür Handzeichen
- EnWG-Novelle: Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich dafür Handzeichen
- Änderung des Tierarzneimittel- und des Apothekengesetzes dafür Namentliche Abstimmung
- Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026 dafür Namentliche Abstimmung
- Änderungsantrag zum Energiesteuer- und Stromsteuergesetz dagegen Namentliche Abstimmung
- Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und China dafür Handzeichen
- Bundeswehreinsatz im Mittelmeer „Sea Guardian" dafür Namentliche Abstimmung
- Bundeswehreinsatz im Mittelmeer „Eunavfor Med Irini" dafür Namentliche Abstimmung
- Schwarzarbeit: Zoll-Kontrollen werden digitalisiert dafür Namentliche Abstimmung
- NIS-2-Umsetzungsgesetz: Cybersicherheit für Staat und Wirtschaft dafür Handzeichen
- Gesetzentwurf zur Änderung des Artikels 143h des Grundgesetzes dagegen Namentliche Abstimmung
- Gesetzentwurf zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen dagegen Namentliche Abstimmung
- Zweites Gesetz zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes dafür Handzeichen
- Änderung des Agrarstatistikgesetzes und des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes dafür Handzeichen
- SGB VI-Anpassungsgesetz (SGB VI-AnpG) dafür Handzeichen
- Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2226 (DAC-8-Umsetzungsgesetz) dafür Handzeichen
- Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften dafür Namentliche Abstimmung
- Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes dafür Handzeichen
- Medizinische Versorgung von Ausländern: AfD-Antrag abgelehnt gegen den Antrag Namentliche Abstimmung
- Abstimmung: Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse dafür Handzeichen
- Mietpreisbremse: Gesetzentwurf der Linken abgelehnt dagegen Namentliche Abstimmung
- Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes — Abschaffung der Gasspeicherumlage dafür Handzeichen
- Gesetz zur effektiveren Ahndung und Bekämpfung von Straftaten im Zusammenhang mit explosionsgefährlichen Stoffen dafür Handzeichen
- NOOTS-Staatsvertrag: Rechtliche Grundlage für digitalen Datenaustausch in der Verwaltung dafür Handzeichen
- Taser für die Bundespolizei: Erstes Gesetz zur Änderung des UZwG dafür Handzeichen
- Gesetz zur Neuregelung maschinenrechtlicher Vorschriften und zur Änderung des Paketboten-Schutz-Gesetzes dafür Handzeichen
- Bundeswehr im Südsudan: UNMISS-Mandat verlängert dafür Namentliche Abstimmung
- Verbrenner-Verbot: AfD-Antrag zur Rücknahme abgelehnt gegen den Antrag Namentliche Abstimmung
- Bundeswehr-Mandat im Roten Meer verlängert dafür Namentliche Abstimmung
- Gesetz zur Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung dafür Handzeichen
- Sechstes Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes — Abschaffung der Turboeinbürgerung dafür Handzeichen
- Bundeshaushalt 2025: Etat in zweiter Lesung angenommen dafür Namentliche Abstimmung
- Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz: Umsetzung der EU-Batterieverordnung dafür Handzeichen
- Rückbaustopp für abgeschaltete Atomkraftwerke: Antrag abgelehnt gegen den Antrag Namentliche Abstimmung
- Corona-Untersuchungsausschuss der AfD: Antrag abgelehnt gegen den Antrag Namentliche Abstimmung
- Gesetz zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Energien-Richtlinie RED III (Omnibusgesetz) dafür Handzeichen
- Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten für zwei Jahre ausgesetzt dafür Namentliche Abstimmung
- Abstimmung: Grünen-Entwurf zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (Flächenbedarfe der Eisenbahn) dagegen Handzeichen
- Erstes Gesetz zur Änderung des Kulturgutschutzgesetzes dafür Handzeichen
- Erstes Gesetz zur Änderung des GAP-Direktzahlungen-Gesetzes (Schlussabstimmung) dafür Handzeichen
- Erstes Gesetz zur Änderung des GAP-Direktzahlungen-Gesetzes (Zweite Beratung) dafür Handzeichen
- Erstes Gesetz zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes dafür Handzeichen
- Anpassung des BKA-Gesetzes (Informationsverbund & Kontaktpersonen) dafür Handzeichen
- Änderung des AEG: Regeln zur Freigabe ungenutzter Bahnflächen dafür Namentliche Abstimmung
- Bundeswehr-Einsatz im Libanon (UNIFIL) verlängert dafür Namentliche Abstimmung
- TKG-Änderungsgesetz 2025: Netzausbau zum überragenden öffentlichen Interesse erklärt dafür Handzeichen
- KFOR im Kosovo: Bundeswehr-Mandat verlängert dafür Namentliche Abstimmung
- Bundeswehr bleibt im EU-Einsatz in Bosnien (Eufor Althea) dafür Namentliche Abstimmung
- Rückkehr zu Nord Stream ausschließen: Grünen-Antrag abgelehnt gegen den Antrag Namentliche Abstimmung